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| AG Pirmasens, 30.11.2016 - 1 XIV 89/16 L (POG) |
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AG Pirmasens, Entscheidung vom 30. November 2016 - 1 XIV 89/16 L (POG) (https://dejure.org/2016,51898)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 185 StGB, § 241 StGB, § 9 Abs 1 S 1 PolG RP, § 20 Abs 1 S 1 Nr 2 PolG RP, § 21 PolG RP
Polizei- und Ordnungsrecht in Rheinland-Pfalz: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Schusswaffen bei einem "Reichsbürger" im Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Beleidigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2015 - 7 B 10383/15
Sicherstellung eines gefährlicher Hundes
Auszug aus AG Pirmasens, 30.11.2016 - 1 XIV 89/16
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst dabei jede Norm des geschriebenen Rechts (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08. Mai 2015 - 7 B 10383/15, zitiert nach juris, Rn. 11).Nicht erforderlich ist dagegen, dass die Gefahr von dem sicherzustellenden Gegenstand selbst ausgeht (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08. Mai 2015 - 7 B 10383/15, zitiert nach juris, Rn. 11).
- BGH, 20.12.2011 - StB 16/11
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
Auszug aus AG Pirmasens, 30.11.2016 - 1 XIV 89/16
Zwar ist der durch die beabsichtigte ordnungsbehördliche Maßnahme unmittelbar Betroffene nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG i.V.m. § 21 Abs. 1 S. 3 POG Verfahrensbeteiligter, jedoch widerspricht seine nach dem Gesetzeswortlaut vorgesehene Beteiligung an dem Verfahren vor Erlass des die Durchsuchung anordnenden Beschlusses dem eindeutigen polizeirechtlichen Gesetzeszweck, da andernfalls die Gefahr bestünde, dass die sicherzustellende Sache dem Zugriff der zuständigen Behörde entzogen wird und somit eine sinnvolle Gesetzesanwendung nicht möglich wäre (vgl. AG Pirmasens, Beschluss vom 07.06.2016 - 1 XIV 41/16 L (POG) sowie zur insoweit vergleichbaren Situation bei der verdeckten Datenerhebung nach § 28 POG RP etwa BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - StB 16/11, zitiert nach juris, Rn. 11). - OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.1994 - 11 B 11428/94
Spiel Quasar; Gewerbliche Veranstaltung; Simulation von Tötungshandlungen; …
Auszug aus AG Pirmasens, 30.11.2016 - 1 XIV 89/16
Ausdruck der Wertvorstellungen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung sind beispielsweise die im Grundgesetz geschützte Menschenwürde (Art. 1 GG) und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Juni 1994 - 11 B 11428/94, zitiert nach juris, Rn. 4).